Der Gerichtshof der Europäischen Union muss sich u. a. mit der Frage befassen, wann die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Privatpersonen noch als ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit von der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen ist.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf entschied, dass ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm die Voraussetzungen des § 3 Nr. 39 EStG nicht erfüllt, wenn geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
mehrBund und Länder haben sich darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken.
mehrAls Reaktion auf die stetig wachsende Zahl von Einzelpaketen aus Online-Shops außerhalb der EU hat das EU-Parlament eine umfassende Reform des EU-Zollkodex beschlossen.
mehrDas Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Abschlag von 15 Prozent bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union mit Unionsrecht unvereinbar ist.
mehrDas Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit hat.
mehrDas Finanzgericht Münster entschied, dass ein Miteigentümer die Steuerermäßigung nach § 35c EStG für eine selbst bezahlte energetische Sanierung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen kann.
mehrDas Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können.
mehrVerbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch allein kein Besitzrecht.
mehrDas Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Letzte Änderung: 28.10.2025 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2025